Antwort der EU-Abgeordneten Frau Hiltrud Breyer

Sehr geehrter Herr Gobsch,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich der Erklärung über Nachtflüge. Frau Breyer setzt sich im Parlament sehr für die Lösung des Nachtflugproblems ein. In diesem Zusammenhang wurde bereits schon einmal eine schriftliche Erklärung eingereicht, die leider jedoch nur 50 Unterschriften - weit unter der erforderlichen Zahl - erhielt.
Daher hält es Frau Breyer neben einer solchen Erklärung auch für wichtig, stärker auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zu drängen.

Wenn Sie Interesse haben, können wir Sie auch gerne auf unsern Verteiler der Öko-News setzen, die aktuell über wichtige umweltpolitische Entwicklungen und Themen in der EU - wie auch die Nachtflugpoblematik - informieren. Eine kurze Email würde diesbezüglich reichen.

Mit besten Grüßen aus dem Büro Breyer,

Anne Stauffer

Hiltrud Breyer MdEP
8 G 265
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: +32-2-284.5287
Fax: +32-2-284.9287
Email: hbreyer@europarl.eu.int
Homepage: http://www.hiltrud-breyer.de

Brüssel, den 26. Januar 2005
Georg Jarzembowski (EVP-ED/CDU):

"Nachtflugverbote müssen
die Mitgliedstaaten regeln"
Ablehnung harmonisierter EU-Rechtsvorschriften /
Bedingungen vor Ort zu verschieden /
Initiative aus dem Europäischen Parlament

Eine Initiative aus dem Europäischen Parlament, die ein einheitliches Nachtflugverbot auf allen EU-Flughäfen verlangt, stößt bei der größten Fraktion auf Ablehnung. "Die Bedingungen und Anforderungen quer durch die EU sind viel zu unterschiedlich. Das müssen die Städte und Gemeinden vor Ort entscheiden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Georg Jarzembowski (CDU).
Lage, Flugaufkommen und Lärmbelastung der einzelnen Flughäfen seien nicht zu vergleichen. "Ein Frachtflughafen auf dem flachen Land ist etwas völlig anderes als ein Großflughafen in Stadtnähe", so Jarzembowski. Es sei vollkommen inakzeptabel, alle Flughäfen mit einer einheitlichen EU-Gesetzgebung über einen Kamm zu scheren. "Ein einheitliches Nachtflugverbot aus Brüssel wäre zentralistischer Unsinn, der der Akzeptanz der EU nur schaden kann", sagte der CDU-Verkehrsexperte.
Die beiden belgischen Europaabgeordneten der Grünen, Bert Staes und Pierre Jonkheer, fordern in einer schriftlichen Erklärung die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für ein EU-weites Nachtflugverbot vorzulegen. Das Start- und Landeverbot soll zwischen 23.00 Uhr und 07.00 Uhr gelten.

24.02.2005, 19.00 Uhr
Halle

Nach der Ansiedlung von Porsche und BMW ist es den Machern der mitteldeutschen Region erneut gelungen, einen großen und namhaften Investor für unseren Wirtschaftsraum Halle/Leipzig zu finden. In diesem Zusammenhang möchte Sie die MIT Halle/Saalkreis gemeinsam mit dem Beigeordenten für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig

Herrn Detlef Schubert

über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informieren.

Die MIT Halle/Saalkreis läd daher recht herzlich ein zum:

24. Februar 2005 / 19.00 Uhr
Maritim Hotel Halle
Riebeckplatz
06108 Halle

Für Rückfragen steht Ihnen der Kreisvorsitzende Heinz-Dieter Rutsatz unter 0345-5170720 zur Verfügung.

Quelle:
http://mit.eckpunkt.de

01/2005: 25. Januar 2005
Just in time - auch mit Nachtruhe

http://www.keinenachtfluege.org

Kommission soll EU-weites Verbot einführen: Grüne starten europäische Kampagne gegen Nachtflüge

Brüssel Die Grünen im Europäischen Parlament haben heute auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament eine europaweite Kampagne gegen Nachtflüge initiiert.

Jedes Jahr gibt es mehr als 500.000 Nachtflüge in der EU, die mehr als 10 Millionen Menschen den Schlaf rauben. Aufgrund der Entscheidung der Kurierfirma DHL, ihren Sitz nach Leipzig zu verlagern und in Brüssel 1.300 Stellen abzubauen, haben die belgischen Abgeordneten der Grünen, Bart Staes und Pierre Jonckheer, eine schriftliche Erklärung des Parlaments erstellt. Diese fordert die Kommission auf, Nachtflüge in ganz Europa zu begrenzen.

Wenn die Erklärung bis Ende Februar von mehr als der Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet wird, muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine Begrenzung von Nachtflügen in der EU erarbeiten. Zweites Projekt der Europa-Grünen ist es, europaweit eine Million Unterschriften für eine Petition gegen Nachtflüge zu sammeln.

Die grüne Europa-Abgeordnete Gisela Kallenbach erklärte:

"Als Leipzigerin verstehe ich, dass in einer Region mit mehr als 18 % Arbeitslosigkeit jeder Anker ergriffen wird, der Arbeitsplätze verspricht – aber der Region ist auch nicht geholfen, wenn immer mehr Menschen wegsiedeln. Ich bin für einen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als modernes Fracht- und Güterverkehrszentrum und begrüße die Pläne des Flughafens zum Ausbau der Verkehrsanbindungen für anschließende Bahntransporte. Ich trete aber genauso für das Lebensrecht der betroffenen Menschen auf eine gewisse Nachtruhe ein. Güterverkehr ist auch dann noch „just in time“, wenn 8 Stunden lang keine Transporte geflogen werden."

Die grüne Europa-Abgeordnete Hiltrud Breyer sagte:

" Ziel der Kampagne ist, sowohl die Gesundheit von Menschen als auch Arbeitsplätze zu schützen. Das Problem der Nachtflüge kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Sonst gibt es einen Wettbewerb der Niedrigstandards, bei dem Fluglinien ihre Arbeits- und Geschäftsbereiche in das Land oder die Region verlagern, welche die niedrigsten Auflagen in diesem Bereich haben."

Anmerkung:

Unterstützt wird die Kampagne, die von der belgischen Firma "10 advertising" entwickelt wurde, durch die Webseite www.nonflights.org. Auf dieser finden sich ein Internet-Clip, eine EU-Petition und eine Poster-Kampagne. Besucherinnen und Besucher der Seite sind gehalten, ihre jeweiligen Europaabgeordneten aufzufordern, die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen.

Hier finden Sie ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament nach Ländern geordnet:

[Ihre Vertreter im Europäischen Parlament]

Quelle:
http://www.gisela-kallenbach.de

DHL gilt als Kern für die Logistikbranche

VON Gunther Immenhoff, 04.02.05, 19:20h

Halle/MZ. Im Raum Leipzig-Halle kann mit der Ansiedlung des DHL-Luftdrehkreuzes ein Wachstumskern Logistik entstehen. "Mit der Wirtschaftsförderung und einer effektiven Verwaltung müssen beste Bedingungen für die Ansiedlung neuer Firmen geschaffen werden", sagte Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) am Donnerstagabend bei einem Forum in Halle. Eingeladen hatte der EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann (SPD).

DHL-Projektchef Michael Reinboth machte deutlich, dass der Postkonzern sich zuerst um das eigentliche Drehkreuz kümmern wird. "Der größte Teil des Frachtumschlages wird von Flugzeug zu Flugzeug erfolgen." Umso mehr sieht der Bundesverband Logistik Handlungsbedarf. Das DHL-Kreuz sei ein Kern, um den herum ein Logistikzentrum mit Anbindung an Straße, Schiene und Wasserstraße entstehen könne, sagte Karlheinz Schmidt, Geschäftsführer des Bundesverbandes Logistik. Es müsse gelingen, z. B. Beispiel europäische Ersatzteillager internationaler Konzerne anzulocken, die auf gute Transportmöglichkeiten angewiesen sind. In deren Umfeld erwachse ein hoher Bedarf an Dienstleistungen.

Wenig Hoffnung auf neue Verkehrswege machte Iris Gleicke (SPD), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. So sei ein Ausbau der B 6 zwischen Halle und Leipzig parallel zur A 14 derzeit nicht möglich. Sie versprach jedoch, das Projekt erneut zu prüfen.

Der Aufkommensschwerpunkt für Fracht in Europa verlaufe derzeit auf einer Linie von Oslo bis Verona, sagte Michael Schädlich, Geschäftsführer des Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle (isw). Mit der EU-Osterweiterung verschiebe sich diese Linie ostwärts. "Leipzig-Halle bietet aufgrund seiner Lage auf der neuen Achse beste Voraussetzungen, um als zu künftiges Transportzentrum zu fungieren", betonte er.


http://www.mz-web.de/artikel?id=1107440794885

DHL kommt - Zeit für eine Ansiedlungsoffensive Logistik?
„Das Rennen ist eröffnet“

Halle (sc). Mitteldeutschland jubelt. Weil DHL an den Flughafen Leipzig-Halle kommt und hier ein Luftdrehkeuz errichten will. So sieht es jedenfalls der Europa-Abgeordnete Ulrich Stockmann. Und so lud er für Donnerstag in seiner Veranstaltungsreihe „Kommunalkontakt Europa“ den DHL-Frachtkreuzbeauftragten Michael Reinboth, die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke, den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Professor Karlheinz Schmidt, Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und Dr. Michael Schädlich vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle Leipzig (isw) ein (letzteres hatte die Bewerbung des Schkeuditzer Flughafens für das Frachtkreuz gutachterlich begleitet). Während Reinboth immer wieder darauf hinwies, dass DHL noch nicht endgültig in Leipzig ist („Wir sind noch nicht da!“), ließen sich alle anderen Podiumsteilnehmer kaum bremsen in ihrem Optimismus, dass die DHL-Ansiedlung der Region einen gewaltigen Schub nach vorne geben müsse. Dafür sprechen allein schon die 14 000 Bewerbungen, die bei DHL für die etwa 3 500 zu vergebenden Jobs bereits eingegangen sind. Auch hier dämpfte Reinboth die Erwartungen: es seien keine Jobs im Hochlohnsektor zur vergeben, sondern überwiegend solche für Nacht- und Teilzeitarbeit. Mit der Bewerberflut komme man zurecht, da habe die mit der Sondierung beauftragte Pool GmbH aus Leipzig ja schon bei der BMW-Ansiedlung reichlich Erfahrungen sammeln können. Mit reichlich Wohnungsangeboten für nach Leipzig übersiedelnde DHL-Mitarbeiter ist Reinboth ebenfalls schon eingedeckt worden. Aber damit könne ..gerechnet. „Das Rennen ist eröffent!“ kommentierte er den Post-Boom, auch wenn, was die für das Frachtkreuz notwendigen Genehmigungsverfahren betrifft, noch nicht alles in dem Topf sei, wo es kocht. Denn zuallererst müsse das Luftkreuz funktionieren und das bedeute erst mal nicht mehr (aber auch nicht weniger), als dass Flugzeuge ankommen, Fracht ausgeladen und ins nächste Flugzeug umgeladen werden muss. Es sei jetzt Aufgabe der Regierung, der Welt klarzumachen, dass es im Zuge der EU-Osterweiterung zum Beispiel für einen fernöstlichen Hersteller von Autoersatzteilen am effektivsten sei, seine Ersatzteillogistik jetzt hier in Leipzig bei DHL anzusiedeln. Wenn das Luftkreuz 2008 funktioniere, bedeute das auch, dass hier dann rund um die Uhr Flugzeuge starten und landen würden, so Reinboth. Ohne Rücksicht auf Sonn- und Feiertage und möglichst auch ohne Rücksicht auf das Wetter. Während die (über?)großen Hoffnungen, die so viele in die DHL-Ansiedlung setzen, in fast jedem Statement durchschimmerten, setzte Stockmann seinem Ansinnen, eine Diskussion über eine regelrechte Ansiedlungsoffensive rund um DHL in Gang zu bringen, selber enge Grenzen. Zugelassen waren per Einladung und am Einlass penibel kontrollierter Listen mehr oder weniger nur SPD-Mitglieder oder der Partei nahestehende Leute. Was natürlich der Schaffung von ansiedlungsfreundlichen Strukturen enge Grenzen setzt. Und so sagte isw-Geschäftsführer Michael Schädlich denn auch ziemlich deutlich in Richtung von Unternehmen, die in der Region etwas bewegen wollen: hier empfehle er immer noch die alte Regel „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“ Wenn genügend die Ärmel aufkrempeln würden, dann sei die Zahl der insgesamt mit bzw. um DHL entstehenden neuen Arbeitsplätze von 4 000 bis 6 000 auch nicht utopisch.

Quelle:
http://www.supersonntag-web.de

Petition "KEINE NACHTFLÜGE"
unterzeichnen Sie HIER !
http://www.keinenachtfluege.org/de/sign.php

Kommentar zum RTL-Fernsehbeitrag vom 05.01.2005 zur Klage

Wenn man nur der Berichterstattung von RTL vom 05.01.2005 glaubt, hat man den Eindruck, hier gibt es „27 Rentner“, die etwas gegen 10.000 Arbeitsplätze haben und die ganze Bevölkerung von Leipzig jubelt, dass DHL hier her kommt?

Ich möchte Ihnen ein paar Hintergründe nennen, warum sich viele Menschen der Region mit dem Thema "Südbahn-Neubau" auseinandersetzen.
Wir sind nicht nur ein paar "Rentner"... es wohnen ca. 75.000 Menschen in der direkten Einflugschneise auf Leipziger und Hallenser Seite.
Schon über 1500 Menschen haben sich mit Ihrer Unterschrift für ein Nachtflugverbot ausgesprochen. Nun haben viele nicht die Mittel, um ihr Recht (den Ausbau /die wirkliche Belastung prüfen zu lassen) auch wirklich wahrzunehmen. Deswegen tun dies einige für die gesamten Betroffenen.

Das "Totschlagargument": evtl. 10.000 Arbeitsplätze- die Zahl ist überhaupt nicht hinterlegt!!! Ein Wirtschaftsgutachten "progtrans", vom Regierungspräsidium Leipzig in Auftrag gegeben, spricht von 1800 Arbeitsplätzen – ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses.
Wieviele indirekte Arbeitsplätze entstehen kann heute niemand sagen, zumal wir nichts zu transportieren haben... Güter kommen per Schiene von Frankfurt, Automatisierung?
Dann ist da noch wichtig: in Brüssel bei DHL sind zur Zeit ca. 50% Teilzeit-Beschäftigte (ca. 15 Stunden wöchentlich), weil die Maschinen von 0.00 - 01.30 Uhr ankommen, umgeladen werden und ca. 04.00-05.30 Uhr wieder abfliegen.

Man will dieses Projekt, worum sich keine andere deutsche Stadt ernsthaft beworben hat!!!, mit diesem einzigen Argument ("Arbeitsplätze") hier in den neuen Bundesländern durchbringen.
... mal als Beispiel: als man die Nordbahn ausgebaut hat... sprach man auch von 4800 Arbeitsplätzen... jetzt sind es nicht mal die Hälfte und rechnen Sie bitte auch die Steuermittel mit, die der Ausbau kosten würde. Dafür könnten auch andere Arbeitsplätze entstehen.
Wir sind nicht gegen subventionierte Arbeitsplätze. Laut Ministerpräsident Hr. Milbradt (Quelle:LVZ) stehen die Investoren in Sachsen ja Schlange:

650 Investoren mit einen Gesamtvolumen von 2 Mrd. €, die gefördert werden möchten, da muss es nicht dieses Projekt sein, was den Menschen die Gesundheit, Lebensqualität und Altersvorsorge raubt.

DHL will nur nach Leipzig-- wegen der 30 Jahre Garantie!!! (es gibt kaum noch Flughäfen, die nachts immer angeflogen werden dürfen und die Politiker sind nur dafür, weil sie Gesellschafter des Flughafens (Land/Stadt) sind und die Kassen ja bekanntlich leer sind. Der Flughafen ist sowieso schon zu groß ist und fährt zur Zeit Defizite ein.

Die Frage noch: Warum wollen Brüsseler Politiker DHL ziehen lassen und sagen: "die Bevölkerung muss geschützt werden" ?... obwohl nur halb so viel Flugbewegungen zur Zeit statt finden, wie man in Leipzig plant? Das macht uns wirklich Angst, aber mit "Arbeitsplätzen" kann man jeden Widerstand brechen und viele die dagegen sind, ducken sich auch jetzt noch, wollen keine "Arbeitsplatzvernichter" sein. Das sind wir auch nicht!

Ich wünsche mir, dass die Diskussion so verläuft, dass wirklich abgewägt wird, zwischen Interessen der Betroffenen ("wirklicher Belastung"), den wirklichen Kosten/Nutzen und den Arbeitsplätzen. Das wird wie in vielen anderen Fällen nun vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden und das ist, so denke ich, eine völlig legitime Sache.



Andreas Kante / Vorsitzender/ IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.